Vorkaufsrecht
Auch: gesetzliches Vorkaufsrecht, Vorkaufsrecht der Gemeinde
Ein Vorkaufsrecht berechtigt eine Person oder Gemeinde, in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen anstelle des Käufers einzutreten.
Ein Vorkaufsrecht bedeutet nicht, dass der Berechtigte zuerst gefragt werden muss. Es greift erst, wenn der Eigentümer mit einem Dritten einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Berechtigte kann dann erklären, dass er den Vertrag zu denselben Bedingungen übernimmt.
Arten von Vorkaufsrechten
- Gemeindliches Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch, etwa in Sanierungsgebieten oder für Flächen, die für öffentliche Zwecke vorgesehen sind. Die Gemeinde hat nach Mitteilung des Kaufvertrags in der Regel zwei Monate Zeit für ihre Entscheidung.
- Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB, wenn eine vermietete Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt und erstmals verkauft wird. Der Mieter hat zwei Monate Zeit, es auszuüben.
- Dingliches Vorkaufsrecht, das vertraglich vereinbart und im Grundbuch eingetragen wird, etwa zugunsten von Nachbarn oder Familienangehörigen.
Ablauf beim Kauf
Der Notar fragt bei der Gemeinde nach, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ausgeübt wird. Meist stellt die Gemeinde ein Negativzeugnis aus. Erst danach wird der Kaufpreis fällig.
Praxistipp: Klären Sie als Verkäufer einer vermieteten Wohnung frühzeitig, ob ein Mietervorkaufsrecht besteht. Der Mieter muss über den Kaufvertrag informiert werden.
Verwandte Begriffe
Der Immobilienkaufvertrag regelt den Verkauf eines Grundstücks, Hauses oder einer Wohnung. Er ist nur wirksam, wenn ein Notar ihn beurkundet.
Ein Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes. Beim Immobilienkauf beurkundet er den Kaufvertrag und sorgt für die korrekte Umschreibung im Grundbuch.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register beim Amtsgericht. Es zeigt, wem ein Grundstück gehört und welche Rechte und Belastungen darauf eingetragen sind.
Eigenbedarf liegt vor, wenn ein Vermieter die vermietete Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Er kann dann ordentlich kündigen.